Dienstag, 20. April 2010
Partei ergreifen, statt Weiß-wählen
So etwas hat es in der Zweiten Republik noch nicht gegeben. Politische Repräsentanten rufen dazu auf, „weiß“ also ungültig zu wählen.
Es ist keine durchgehende, offizielle Linie. aber immerhin haben schon namhafte VP-Politiker wie Klubobmann Karlheinz Kopf erklärt, sie werden bei der Bundespräsidentenwahl 2010 weiß - also ungültig - wählen.
Was soll man davon halten, wenn PolitikerInnen plötzlich dazu aufrufen weiß zu wählen??? Eben jene werden doch vor allem dafür bezahlt Entscheidungen - wenn sie auch noch so unangenehm sind - zu treffen und verweigern dies plötzlich. Darüber hinaus rufen sie auch die Bevölkerung dazu auf, sich ebenso passiv um nicht zu sagen destruktiv zu verhalten.
Würden unsere Ur-Ur(und soweiter) -Großväter und -Mütter noch leben, die sich das Wahlrecht hart erkämpft haben, sie würden es als einen Schlag ins Gesicht empfinden.
Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Heide Schmidt findet darüber hinaus den Aufruf des „weiß-wählens“ beim einzigen Amt des Staates, welches vom Volk direkt gewählt werden kann, nicht nur absolut falsch, sondern hält es für demokratiepolitisch gefährlich, Menschen ans Nicht-Entscheiden zu gewöhnen.
Über die Bedeutung des Weiß-wählens
Weiß-wählen bzw. eine ungültige Stimme abzugeben bedeutet zum Einen, dass man alle KandidatInnen für gleich ungeeignet oder geeignet hält. Es ist jedoch ein schlechter "Witz", wenn der Amtsinhaber auf eine Stufe mit der rechtsradikalen Rosenkranz und dem selbst ernannten Oberchristen Gehring, gestellt wird.
Zum Anderen ist es so ziemlich das Sinnbefreiteste, was man als mündige Wählerin oder mündiger Wähler tun kann. Nur selten werden ungültige Stimmen am Wahlabend überhaupt erwähnt und haben damit letztlich keinen nennenswerten Effekt.
Die ÖVP hatte jedoch ohnehin ganz andere Gründe für ihre Propaganda des Weiß-wählens...
Über die Hintergründe der ÖVP-Devise des WEISS-WÄHLENs
Als Argumentation wird seitens der ÖVP angeführt, dass das KandidatInnenangebot ein schlechtes sei und die BürgerInnen mittels „Weiß-wählens“ ihren Unmut darüber kundtun können.
In einem ersten Impuls habe ich mich natürlich gefragt, warum Heinz Fischer, der seine Arbeit mehr als souverän gemacht und eine perfekte Performance dargeboten hat, kein Angebot sein soll aber lässt man die persönliche – und unterstellte rot-gefärbte - Einstellung einmal beiseite und betrachtet es objektiv, ist die nächste Frage, die man sich unweigerlich stellt jene, warum die Volkspartei keinen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt hat. Damit hätten sie den BürgerInnen eine - aus ÖVP-Sicht - „echte“ Alternative anbieten können – als staatstragende Partei wäre dies nicht nur verantwortungsvoll sondern ihre Pflicht gewesen.
In Wahrheit versucht die ÖVP nichts anderes, als sich mit dieser Strategie um die Tatsache herumzuschwindeln, dass sie selbst keinen eigenen Kandidaten / keine Kandidatin zusammengebracht hat, weil sie sich keine Chancen gegen den amtierenden Heinz Fischer ausrechneten und damit die Gefahr einer Niederlage zu groß war und Niederlagen fürchtet die ÖVP wie der Teufel das Weihwasser. Nicht zu vergessen der Widerwille, den aus dem roten Lager kommenden Heinz Fischer zu unterstützen. Für viele ÖVP-FunktionärInnen scheint es besser, ungültig als Fischer zu wählen." Weiß-wählen ist also besser als Fischer wählen" - hat die ÖVP-Spitze als Parole für die Hofburg-Wahl ausgegeben.
Fischer sei Sozialdemokrat, und die habe er noch nie gewählt – daher werde er weiß wählen, sagt etwa Ernst Strasser, EU-Abgeordneter der ÖVP. Das ist eine Begründung – eine, die zeigt, dass sein Horizont nicht über die Ausmaße eines Parteibuches hinausreicht.
Der ÖVP zum Trotz
Nicht alle in der Volkspartei sehen das gelassen: Der Vorzugsstimmenkaiser bei der EU-Wahl, Othmar Karas, zum Beispiel will selbstverständlich Heinz Fischer wählen: "Er ist aus europapolitischer Sicht der einzig wählbare Kandidat", sagte Karas jüngst zum KURIER. Und damit ist er kein Outlaw.
Auch unter Vertretern der Bundesländer finden sich zahlreiche Fischer-Fans. Tirols Ex-Landeshauptmann Herwig Van Staa ist so einer. "Ich habe es bedauert, dass wir uns nicht darauf einigen konnten, gemeinsam mit der SPÖ Heinz Fischer als überparteilichen Kandidaten zu präsentierten", sagt van Staa zum KURIER. "Ich zolle ihm Respekt und wähle ihn aus Überzeugung."
Wenn man Heinz Fischer schon nicht aus persönlicher Überzeugung wählen möchte, so müsste es doch zumindest eine breite Ablehnung gegen Menschen wie Rosenkranz geben.
Genau aus diesem Grund, haben die Grünen erstmals in ihrer Geschichte eine Wahlempfehlung – und zwar für Heinz Fischer - abgegeben: Parteichefin Eva Glawischnig begründete diesen ungewöhnlichen Schritt mit der derzeitigen Sondersituation. "Wir empfehlen Heinz Fischer nicht aus voller Überzeugung, aber aus staatspolitischer Verantwortung.“
Schwere Geschütze fuhren die Grünen gegen FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz und die ÖVP auf. Jede Stimme für Rosenkranz sei eine Stimme für Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit. Die ÖVP würde mit ihrer Haltung - keinen eigenen Kandidaten aufzustellen, aber auch keinen Unterschied zwischen Rosenkranz und Fischer zu machen - den Nationalsozialismus verharmlosen, so Glawischnig.
Heinz Fischer – die einzige Alternative
Die ÖVP nominierte mangels Mut keinen Kandidaten, bleiben daher drei zur Wahl:
Rudolf Gehring, Chef der Christlichen Partei, ein erzkonservativer Katholik mit höflichen Umgangsformen und politischen Ansichten, die sich in einem Spektrum von schrullig bis frauenfeindlich bewegen.
Barbara Rosenkranz, Kandidatin der FPÖ, deren Stellungnahmen zum Nationalsozialismus zumeist eindeutig zweideutig ausfielen und die der Meinung zu sein scheint (wie auf einem Plakat in ihrem Büro nachzulesen ist) dass Feminismus nur dazu diene, hässliche Frauen in die Gesellschaft zu integrieren.
Und last but not least unser amtierender Bundespräsident Heinz Fischer, der seine ersten sechs Amtsjahre fehlerlos (und daher für manche unspektakulär) bewältigte, und dessen einziges „Vergehen“, das seiner sozialdemokratischen Wurzeln zu sein scheint.
Bruno Kreisky pflegte den Satz zu zietieren: “Wer Politik nicht mitbestimmt, den bestimmt die Politik“.
Wer also Hochachtung vor dem mühsam erkämpften Wahlrecht hat und über demokratiepolitische Reife verfügt, sollte am Sonntag zur Urne gehen und dem Kandidaten oder der Kandidatin seines Vertrauens (oder dem geringsten Übel) auch seine Stimme geben.
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